Wallenhorster Wählergemeinschaft (WWG)

Satzung

§ 1   Name, Zweck und Sitz

Die Wallenhorster Wählergemeinschaft (WWG) ist der Zusammenschluss von Menschen, die das kommunalpolitische Interesse in Wallenhorst fördern und im Rahmen der demokratischen Ordnung Einfluss auf die Kommunalpolitik nehmen wollen.

Der Zweck des Vereins ist ausschließlich darauf gerichtet, durch Teilnahmen an Wahlen auf Kommunalebene mit eigenen Wahlvorschlägen bei der politischen Willensbildung mitzuwirken. Zu diesem Zweck kann die WWG mit anderen Wählergruppen kooperieren.

Die WWG ist eine Wählergruppe im Sinne des § 21 NKWG (Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz). Erwerbs- und eigenwirtschaftliche Interessen scheiden für die WWG aus. Ihr Sitz ist Wallenhorst.

§ 2   Mitgliedschaft

Mitglied der WWG kann jede Person werden, die für Kommunalwahlen in Niedersachsen wahlberechtigt ist und keiner politischen Partei angehört. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Bestätigung des Aufnahmeantrags durch den Vorstand, bei Ablehnung durch den Vorstand und Widerspruch durch den / die Antragsteller/in entscheidet die nächste Mitgliederversammlung. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand, Beitritt zu einer politischen Partei, Auflösung der WWG oder durch Ausschluss in Folge eines Vorstandsbeschlusses, der durch die nächste Mitgliederversammlung bestätigt werden muss. Eventuell im Voraus bezahlte Beiträge werden nicht erstattet.

§ 3   Organe

Organe der WWG sind: a) die Mitgliederversammlung und b) der Vorstand. Bei Abstimmungen entscheidet in der Mitgliederversammlung und im Vorstand die einfache Mehrheit der erschienenen Mitglieder, soweit nicht nach dieser Satzung für einzelne Entscheidungen eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist.

§ 4   Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist durch den / die Vorsitzende/n des Vorstands mindestens einmal pro Jahr oder auf Antrag von 1/3 der Mitglieder einzuberufen. Zu ihr sind sämtliche Mitglieder mit einer Ladungsfrist von mindestens 1 Woche unter Angabe der Tagesordnung schriftlich zu laden. In dringenden Fällen kann die Ladungsfrist bis auf 3 Tage (Beschluss des Vorstands) herabgesetzt werden.

Die Mitgliederversammlung hat die Aufgabe:

  • die Satzung oder deren Änderung beschließen 

  • den Vorstand und 2 Kassenprüfer/innen zu wählen 

  • den Geschäftsbericht entgegenzunehmen und dem Vorstand Entlastung zu erteilen 

  • den Beitrag der Mitglieder festzulegen 

  • WWG-Wahlvorschläge zu Kommunalwahlen nach dem geltenden Wahlrecht aufzustellen oder zu diesem Zweck Delegierte zu wählen 

  • über schriftlich formulierte Wahlaussagen zu entscheiden oder dieses an Mitglieder zu delegieren 

  • kommunalpolitische Fragen zu erörtern und über die Einsprüche nach § 2 dieser Satzung oder Auflösung der WWG (§ 8) zu entscheiden. 

Die Mitgliederversammlung hat das Recht, den Vorstand oder einzelne Vorstandsposten auf einer eigens dazu einberufenen Mitgliederversammlung durch Neuwahl mit 2/3-Mehrheit der erschienenen Mitglieder neu zu besetzen. Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die alle gefassten Beschlüsse enthalten muss. Sie ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen und auf der folgenden Mitgliederversammlung vorzulesen. Für die Beschlussfassung über eine Änderung der Satzung oder die Auflösung der Wallenhorster Wählergemeinschaft ist eine Mehrheit von 3/4 der erschienenen Mitglieder erforderlich. Wahlen erfolgen bei nur einem Vorschlag durch Handaufheben, auf Antrag oder bei mehreren Bewerber/innen geheim.

§ 5   Vorstand

Der geschäftsführende Vorstand besteht aus:

a) dem/der 1. Vorsitzenden

b) dem/der stellvertretenden Vorsitzenden

c) dem/der Schriftführer/in

d) dem/der Kassierer/in

2 Funktionen können in Personalunion geführt werden. Somit besteht der geschäftsführende Vorstand aus mindestens 3 Personen. Mandatsträgern der WWG ist Gelegenheit zu geben, beratend an allen  Vorstandssitzungen teilzunehmen. Der Vorstand kann weitere beratenden Mitglieder berufen. Die / der Vorsitzende (im Verhinderungsfall eines der übrigen Vorstandsmitglieder in der o.g. Reihenfolge) vertritt die WWG nach außen, bei finanziellen Verpflichtungen unter Beschränkung auf das Vermögen der WWG. Der Vorstand wird auf die Dauer von 2 Jahren, die Kassenprüfer/innen auf die Dauer von 1 Jahr gewählt. Wiederwahl ist möglich.

§ 6   Wahlbewerber

Wahlbewerber/innen auf Wahlvorschlägen der WWG können Mitglieder der WWG und / oder Parteilose sein. Nicht-Mitglieder der WWG müssen ihre Parteilosigkeit und ihre Bereitschaft, im Falle der Wahl der WWG-Fraktion beizutreten, schriftlich erklären.
Der / die Vorsitzende und der / die Fraktionsvorsitzende der WWG haben zumindest Anspruch auf Platz 2 der WWG-Liste, die für den Wahlbereich ihres Wohnsitzes aufgestellt wird.

§ 7   Finanzierung

Die erforderlichen Finanzmittel werden durch Anteile (mind. 10 %) der Aufwandsentschädigungen (ohne Sitzungsgeld und Fahrtkostenerstattung) der Mandatsträger (Fraktionsmitglieder) und Spenden bereitgestellt. Es können Beiträge von den Mitgliedern erhoben werden. Finanzielle Mittel der WWG dürfen nur satzungsgemäß verwendet werden.

§ 8   Auflösung

Im Falle der Auflösung der WWG fällt das verbleibenden Vermögen nach der Liquidation der WWG an die / den unmittelbar folgenden Rechtsnachfolger/in oder sonst an die Bürgerstiftung Wallenhorst e.V..

§ 9   Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Satzung mit Rechtschreibfehlern behaftet sein, so ist sie durch eine Rechtsfehler freie Formulierung, die der bestehenden inhaltlich am nächsten kommt, zu ersetzen.