Bürger Echo-Interview mit Ludger Meyer

„Streit bringt uns nicht weiter“

Fraktionschef der Wählergemeinschaft lobt effektive Zusammenarbeit der Kooperation – Sachfragen wichtiger als Parteipolitik – Arkaden-Center zukunftsweisend für Wallenhorst

„Wir sind sehr zufrieden mit den ersten gut 100 Tagen der Kooperation“. Der Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft, Ludger Meyer, sieht die neue Mehrheitsgruppe mit der SPD und den Grünen auf einem guten Weg. In dem folgenden Interview mit dem Bürger Echo kritisiert er insbesondere den CDU-Fraktionschef Clemens Lammerskitten:

Frage: Die Kooperation hat gerade einem Antrag des Linken-Ratsherrn für eine Ermäßigung der Hundesteuer zugestimmt. Ist das für einen eher konservativen Kommunalpolitiker ein Problem?

Meyer: Ich habe mit der Partei die Linke tatsächlich ein Problem. Mit deren Ausrichtung und Zielen kann ich mich ganz und gar nicht identifizieren. Ich habe  aber überhaupt kein Problem mit dem Wallenhorster Linken-Ratsherrn Riemann. Der leistet bislang sehr sachbezogene Arbeit im Gemeinderat. Aus diesem Grund hatten wir auch kein Problem damit, diesen sinnvollen Antrag zu unterstützen.

Frage: Wie bewerten Sie die kommentarlose Ablehnung der CDU-Fraktion?

Meyer: Dazu fehlen mir fast die Worte. Das ist reine Parteipolitik, die wir als Wählergemeinschaft immer abgelehnt haben. Nach unserer Meinung muss es vielmehr immer um die Sache gehen. Zum Thema Hundesteuerermäßigung für Menschen mit sehr wenig Geld kann es eigentlich keine zwei Meinungen geben. Denn es geht hier insbesondere um ältere, oft allein stehende Menschen, die eine unheimlich große soziale Bindung zu ihrem Hund haben.

Frage: Wie fällt die Bilanz der Wählergemeinschaft nach gut 100 Tagen Mehrheitskooperation mit SPD und Grünen aus?

Meyer: Wir arbeiten sehr konstruktiv und sachbezogen zusammen. Sehr angenehm ist, dass wir innerhalb der Kooperation einen sehr respektvollen und fast freundschaftlichen Umgang pflegen. Dieser positive menschliche Aspekt ist natürlich sehr förderlich für eine gute Sacharbeit. Für uns als Wählergemeinschaft ist besonders wichtig, dass die von uns stets geforderte Sacharbeit über Fraktionsgrenzen hinweg in dieser Kooperation hervorragend funktioniert.

Frage: Was sind erste Erfolge?

Meyer: Das ist ganz vorneweg der gerade beschlossene Bau des Arkaden-Centers zu deutlich verbesserten Bedingungen im Wallenhorster Zentrum. Das ist eine zukunftsweisende Entscheidung für unsere Gemeinde, die wir als Kooperation bereits vor einigen Wochen verkündet hatten und nun auch umgesetzt wurde. Die Wählergemeinschaft ist zudem sehr froh über die Einstellung von gut 500000 Euro in den Haushalt 2012, die wir zur dringend erforderlichen Sanierung unserer Gemeindestraßen nutzen werden. Auch für die weiteren ehrgeizigen Aufgaben, die im Laufe des Jahres noch anstehen, bin ich sehr zuversichtlich. Diese Kooperation diskutiert nicht ewig, sondern krempelt die Ärmel hoch und nutzt ihre Ratsmehrheit, um gemeinsam zu guten Ergebnissen zu kommen.

Frage: Freuen Sie sich, dass auch die CDU-Fraktion trotz heftiger Kritik letztlich ohne Ausnahme „Ja“ zum Arkaden-Center gesagt hat?

Meyer: Die CDU hat sich bis zuletzt nicht eindeutig zu dem Arkaden-Center geäußert. Das gilt insbesondere für den Fraktionsvorsitzenden Clemens Lammerskitten. Von ihm habe ich zu diesem Thema bislang überhaupt noch nichts gehört.

Frage: Wie steht es um die Zusammenarbeit der Kooperation mit dem Bürgermeister?

Meyer: Unser Verhältnis zum Bürgermeister ist gut. Es haben inzwischen diverse Gespräche zwischen der Kooperation und dem Bürgermeister stattgefunden. Wir sind uns einig, dass wir  gemeinsam nach vorn schauen wollen. Aus der Eskalation im vergangenen Jahr haben wir alle gelernt, dass man mit Streit nicht weiter kommt. Um sachbezogen für das Wohl der Gemeinde arbeiten zu können, muss man persönliche Dinge auch einmal hinten anstellen können. Ich denke, dass wir das nunmehr alle begriffen haben und nunmehr eine andere, bessere Form der Zusammenarbeit praktiziert wird.

Frage: Worin zeichnet sich die Wählergemeinschaft gegenüber den Kooperationspartnern von SPD und Grünen besonders aus?

Meyer: Unsere Einstellung zur politischen Arbeit im Gemeinderat und darüber hinaus. Wir haben uns als Wählergemeinschaft immer für eine sachbezogene, fraktionsübergreifende Zusammenarbeit eingesetzt. Uns interessieren keine Parteibücher. Was zählt ist allein das Wohl der Bürger in unserer Gemeinde. Aktuell kann man das auch an unserer Zustimmung zur Änderung der Hundesteuersatzung erkennen. Nur weil jemand anderes auf diese Idee gekommen ist, muss sie ja nicht schlecht sein. (H.)