Gemeindewerke Wallenhorst GmbH – Hintergründe und Informationen der Kooperation

Die Kooperationspartner im Wallenhorster Rat – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die WWG – haben die Verwaltung beauftragt, die Gründung der Gemeindewerke GmbH vorzunehmen. Wir möchten hier kurz darstellen, welche Hintergründe diese Entscheidung hat.

Vorgeschichte: Die Kooperationsmitglieder des Ausschusses für Umwelt und Energiehaben sich seit mehreren Wochen und Monaten mit dem Thema Gemeindewerke befasst. In Arbeitskreisen wurden verschiedene Gestaltungsmodelle diskutiert und Richtlinien für die Umsetzung festgelegt. Neben den Kenntnissen und Erfahrungen der Politiker wurden Informationen von Fachleuten (verschiedene Stadtwerke, Privatunternehmen)eingeholt, die uns in unseren Annahmen bestätigen: Die Gründungeigener Gemeindewerke ist der richtige Schritt für Wallenhorst.

Ökologische Vorteile: Die von der Bundesregierung beschlossene Energiewende führt zu einer dezentralen Energieproduktion vor Ort. Dadurch bekommen Städte und Kommunen die Möglichkeit, eigenständig in die Energieproduktion einzusteigen. Die Gemeindewerke sollen diese Aufgabe in Wallenhorst übernehmen und aus erneuerbaren Energieträgern Energie produzieren. Denkbar wäre dabei die Errichtung von Photovoltaikanlagen, Windkraftanlagen oder Blockheizkraftwerken zur Nahwärmeversorgung.

Struktur: Die Gemeindewerke sollen eine Gesellschaft im Besitz der Gemeinde Wallenhorst werden, wobei die Geschäftsführung ähnlich wie bei den Wasserwerken im Rathaus angesiedelt werden könnte. Es ist möglich, dass im Laufe der Geschäftstätigkeit Anteile der Gesellschaft an strategische Partner für eine langfristige Zusammenarbeit veräußert werden, wobei eine Mehrheitsbeteiligung in der Hand der Gemeinde Wallenhorst bleibt. Analog zu den Wasserwerken soll es einen Aufsichtsrat und eine Gesellschafterversammlung geben.

Aufgaben: Die Gemeindewerke sollen zunächst eigene Anlagen zur Energieproduktionerstellen. Denkbar sind hier Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Dächern,wie z.B. dem Arkaden-Center oder Schulen und Turnhallen. Langfristig solldie Übernahme der Konzessionsverträge für Strom und Gas geprüft werden, die bis2016 der RWE gehören.

Konzessionsverträge: Diese Verträge erlauben es dem Vertragsinhaber, das Gas- und Elektrizitätsnetz in Wallenhorst zu betreiben und hier zum Grundversorger zu werden. Der bisherige Inhaber zahlt der Gemeinde dafür eine Gebühr. Die Gemeindewerkesollen überprüfen, ob dieses Netz übernommen werden kann, um die Einnahmen aus der Gas- und Elektrizitätsversorgung in der Gemeinde zu behalten.

Partner: Die Umsetzung der Gemeindewerke erfordert Know-How und Erfahrung. Dieses wird vor allem am Anfang von externen Partnern kommen müssen, wobei sowohl Privatunternehmen als auch die angrenzenden Stadtwerke interessante Partner sein können. In ersten Gesprächen konnten wir feststellen, dass ein sehr großes Interesse an einer Zusammenarbeit besteht.

Bürgerbeteiligung: Wir wollen dem Bürger die Chance geben, sich an den Gemeindewerken zu beteiligen. Dabei wollen wir Finanzierungsmodelle aufstellen, bei denen die Wallenhorster direkt in spezielle Projekte wie z.B. Photovoltaikanlagen investieren können. Beispielhaft sei die „Klima-Anlage“ der Stadtwerke Osnabrück genannt, bei der die Bürger sich an den Windrädern auf dem Piesberg indirekt beteiligen konnten und eine sichere und attraktive Rendite erhalten. Langfristig soll der Bürger auch von günstigen Stromtarifen der Gemeindewerke profitieren können.

Stärkung der Wirtschaft: Die Gemeindewerke sollen soweit möglich mit einheimischen Betrieben zusammenarbeiten. So könnten einheimische Installateure die Chance bekommen, die Photovoltaikanlagen auf den gemeindeeigenen Dächern zu errichten oder sich am Bau von Nahwärmenetzen zu beteiligen. Dadurch können wir einen direkten Beitrag zum Wirtschaftswachstum der Wallenhorster Betriebe leisten und Arbeitsplätze sichern. Für die Gemeinde bedeutet dieses höhere Gewerbesteuereinnahmen und somit eine Stärkung der Einnahmesituation.

Finanzielle Auswirkungen: Die Mindesteinlage bei der Gründung der Gemeindewerke GmbH beträgt 25.000,- EUR. Dieses Geld ist allerdings nicht „weg“, sondern kann innerhalb der Gemeindewerke verwendet werden. Eventuell ist ein etwas größerer Einlagebetrag notwendig, um die Kreditwürdigkeit der Gemeindewerke zu unterstreichen. Wir erwarten kurzfristig bereits Erträge aus den eigenen Photovoltaikanlagen, größere Erträge sind allerdings eher bei einer Übernahme der Konzessionsverträge zu erwarten. Das finanzielle Risiko ist sehr überschaubar, da die Kosten aufgrund einer angestrebten schlanken Verwaltung gering sein werden und die Einnahmen bspw. aus Solarstrom gesetzlich gesichert sind. Die Erfahrungen anderer Kommunen haben gezeigt, dass neben den genannten Einnahmen auch die eigene Gewerbesteuer der Gemeindewerke in der Gemeinde verbleibt und somit den Haushalt zusätzlich entlasten kann.

Fazit: Wie Sie sehen können, handelt es sich bei der Gründung der Gemeindewerke um ein durchdachtes Konzept mit nur geringen Risiken. Wir betreten hier kein Neuland, da die vielen erfolgreichen Gemeinde- und Stadtwerke in der näheren Region zeigen, dass viele positive Effekte zu erwarten sind. Wir werden Sie weiterhin über die nächsten Schritte der Gemeindewerke informieren und sind uns sicher, dass mit der Gründung der Gemeindewerke ein Grundstein für eine Erfolgsgeschichte gelegt werden wird.