Kooperation sagt „JA“ zum Krippenausbau aber „NEIN“ zu zusätzlichen Schulden

Guido Pott (SPD), Dr. Arnulf Nüßlein (Grüne) und Ludger Meyer (WWG) sind sich einig: „Wir müssen mit der Neuaufnahme von Krediten Schluss machen!“

In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause stand die Entscheidung für den Ausbau der Kindertagesstätten in Hollage-Ost (Andreaskindergarten) und Lechtingen (St. Franziskus) auf der Tagesordnung. Für beide Baumaßnahmen hatte die Verwaltung bei der Verabschiedung des Haushaltes 2012 insgesamt Ausgaben in Höhe von 590.000 EUR inklusive Zuschüssen vom Bund veranschlagt. Dementsprechend groß war die Verwunderung der Politiker, dass bei der Vorstellung der Ausbaupläne plötzlich Kosten aufgerufen wurden, die diese Planung um ein Vielfaches überstiegen. Bei den von der Kooperation ausgewählten Ausbauvarianten fehlten somit insgesamt ca. 340.000 EUR, die durch den Haushalt nicht gedeckt wären und die Aufnahme neuer Kreditmittel bedeutet hätten.

Innerhalb der Kooperation war klar, dass wir den Ausbau der Kindertagesstätten favorisieren wollen. Um die Zukunft der Kinder zu fördern, darf man aber nicht nur Baumaßnahmen der Gegenwart betrachten, sondern muss auch die Entwicklung der Schulden der Gemeinde im Blick behalten. Durch die in den letzten Jahren entschiedenen Baumaßnahmen im Wallenhorster Zentrum, an den Kindergärten und in der Infrastruktur ist der Kreditbestand der Gemeinde inzwischen auf über 18 Millionen angewachsen und wird auch im Jahr 2013 weiter ansteigen, ehe ab dem Jahr 2014 der Schuldenabbau möglich sein wird.

Für die Kooperation war klar, dass der Ausbau der Kindertagesstätten daher nicht zur Aufnahme weiterer Kreditmittel führen darf und der Ausbau nur durch Einsparungen an anderer Stelle gegenfinanziert werden kann. Ludger Meyer (WWG) sagte dazu in der Ratssitzung: „ Eine zusätzliche Kreditaufnahme ist finanzpolitisch nicht zu verantworten, wir sagen eindeutig „JA“ zum Krippenausbau, aber ebenso klar „NEIN“ zu Kreditaufnahmen, die über den Haushalt hinausgehen.“

Die finanziellen Ansätze für folgende Projekte werden daher gekürzt:

Ausbau der Tempo 30 Zonen 2012 und 2013 – 95.000 EUR

Im Jahr 2012 und 2013 wurden je 80.000 EUR in den Haushalt eingestellt, um den Ausbau der Tempo 30 Zonen voranzutreiben. Die SPD hatte sich für den Ausbau stark gemacht, aber beim Beschluss der auszubauenden Zonen in 2012 bereits angekündigt, die Finanzmittel für diese Thematik jedes Jahr neu zu überprüfen. Aus den Haushaltsmitteln 2012 sollen 15.000 EUR eingespart werden, die ebenso für den Krippenbau verwendet werden wie der komplette Ansatz von 80.000 EUR für den Tempo 30 Zonen Ausbau in 2013.

Fahrradwegebau 2012 – 100.000 EUR

Die Kooperation strebt vor allem auf Betreiben der Grünen den Ausbau des Fahrradwegenetzes im Laufe der Legislaturperiode an. Momentan wird innerhalb der Verwaltung auch im Rahmen eines Klimaschutzprogramms an einem Konzept dafür gearbeitet, wodurch evtl. auch Fördergelder in Anspruch genommen werden können. Das Fahrradwegeprogramm wird vorerst ausgesetzt, bei besserer Haushaltslage möglicherweise aber wieder aufgenommen.

Dorferneuerung 2012 – 126.000 EUR

Die Dorferneuerung hat das Ziel, verschiedene Bereiche in Alt-Wallenhorst und Rulle neu zu gestalten. Dabei wurde von einem Arbeitskreis eine Prioritätenliste zur Umsetzung der Projekte erarbeitet. Die Gemeinde zahlt 60 % der Kosten selber, die weiteren 40 % kommen aus Fördergeldern. Auch wenn hier sicherlich sinnvolle Maßnahmen erarbeitet wurden, sind diese – anders als der Krippenausbau - momentan nicht zwingend erforderlich. In 2012 wird der Ansatz von zuvor 310.000 EUR (Eigenanteil 186.000 EUR) auf 100.000 EUR (Eigenanteil 60.000 EUR) gekürzt und somit der Eigenanteil in Höhe von 126.000 EUR eingespart. Wir hoffen, bei der Umsetzung der geplanten Maßnahmen in 2012 durch kostenbewusste Ausschreibungen weitere Gelder einsparen zu können.

Dorferneuerung 2013 – 36.000 EUR

Die Gelder für die Dorferneuerung 2013 werden vorerst von 310.000 EUR (Eigenanteil 186.000 EUR) auf 250.000 EUR (Eigenanteil 150.000 EUR) gekürzt. In der Sommerpause werden die Kooperationspartner die geplanten Projekte der Dorferneuerung erneut evaluieren.

Insgesamt können durch den Verzicht auf die genannten Maßnahmen 357.000 EUR eingespart werden und somit der Kindertagesstättenausbau ohne neue Kredite durchgeführt werden. Die Fraktionsvorsitzenden Pott, Nüßlein und Meyer ergänzten: „Uns ist bewusst, dass wir an der einen oder anderen Stelle Kritik bekommen werden, da wir hier auf Maßnahmen verzichten, die für uns einen hohen Stellenwert haben. Doch wir stehen dazu, dass neue Wünsche nur zu finanzieren sind, wenn an anderer Stelle Kürzungen vorgenommen werden. Der Ausbau der Kindertagesstätten hat dabei klar Vorrang vor den gekürzten Maßnahmen, so dass wir auch gerne bereit sind uns kritischen Stimmen zu stellen.“

Ein entsprechender Antrag wurde Bürgermeister Ulrich Belde und Kämmerin Annegret Rethmann direkt nach der Sitzung übergeben und wird in der Sitzungsperiode im September verabschiedet. Von der CDU, die in Hollage-Ost sogar eine teurere Variante als die Kooperation vorgeschlagen hatte, kamen leider keinerlei Aussagen zur Finanzierung der zusätzlichen Kosten.

Für die Kooperation: Guido Pott (SPD, Dr. Arnulf Nüßlein (Grüne), Ludger Meyer (WWG)