Machtwechsel im Wallenhorster Rat: SPD, Grüne und WWG unterzeichnen Kooperationsvereinbarung

CDU verliert die Mehrheit im Rat

Überraschende Wende im Wallenhorster Rat. Die Politik der Gemeinde wird künftig entscheidend von einem Bündnis aus SPD, Grünen und Wallenhorster Wählergemeinschaft bestimmt. Lange sah es nach der Kommunalwahl nach einem Bündnis von CDU und Grünen aus, die in intensiven Verhandlungen standen. Nachdem die Grünen die Gespräche mit der Union für gescheitert erklärt hatten, wurden Verhandlungen mit der SPD und WWG aufgenommen, die in einer Kooperationsvereinbarung mündete. Diese wurde am heutigen Freitag unterzeichnet und der Öffentlichkeit vorgestellt.

Die Kooperationsvereinbarung regelt eine enge Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen und führt dazu, dass SPD, Grüne und Wählergemeinschaft im Rat die absolute Mehrheit stellen und damit in den nächsten fünf Jahren die Gemeindepolitik entscheidend bestimmen.

Kern der Vereinbarung ist, dass die Fraktionen eigenständig bleiben, aber alle Entscheidungen von einem sechsköpfigen Kooperationsausschuss, der aus je zwei Mitgliedern pro Fraktion besteht, vorbereitet und einvernehmlich entschieden werden. Im Rat sollen dann die Fraktionen des Bündnisses die getroffenen Vereinbarungen einheitlich mittragen.
Das wichtige Gremium des Hauptausschusses wird künftig mehrheitlich von den Mitgliedern des Bündnisses gestellt. Die SPD kann einen Kandidaten für den Ratsvorsitz bestimmen. Von den drei Posten des stellvertretenden Bürgermeisters wird einer der CDU angeboten.

Inhaltlich stehen die Verhinderung der A33-Nord, der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und eine intensivere Wirtschaftsförderung im Mittelpunkt. Ebenso soll ein Energiekonzept erarbeitet werden, dass zum Ziel hat, eine unabhängige Energieversorgung in den Händen der Bürger der Gemeinde zu realisieren. Über den Neubau des Wallenhorster Zentrums soll eine Bürgerbefragung abschließend entscheiden.

Die Kooperationsvereinbarung steht hier jedermann zum Download zur Verfügung.

(Quelle: www.wirinwallenhorst.de, 04.11.2011)